Positionspapier
Positionspapier der UWG – Ortsverband Bad Zwischenahn
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammerland (UWG) ist ein Zusammenschluss von Gemeindemitgliedern der Gemeinden des Ammerlandes, die auf kommunaler Ebene für die Gemeinden im Ammerland Politik betreiben wollen. Die UWG ist keine Partei.
Von besonderer Bedeutung hierbei ist, dass losgelöst von jeglicher übergeordneter Parteistruktur gezielte und effektive politische Arbeit für die eigene Gemeinde geleistet werden soll. Nicht Parteipolitik, sondern Bürgerpolitik ist der Grundsatz der UWG.
Ziel ist es, Kommunalpolitik so zu gestalten, dass ein Sinn erkennbar, ein Nutzen für alle erreicht, politische Abläufe durchschaubar und auf die Gemeinde zugeschnitten werden.
Zu den Sachthemen im Einzelnen:
Für die Gemeinde Bad Zwischenahn
Gemeindeentwicklung und Bauplanung
Die UWG stellt kritisch die Frage, wie groß die Gemeinde Bad Zwischenahn noch werden soll. Dabei gilt, dass es kein unbegrenztes Wachstum geben darf. Ziel ist, für die Bürger, die in Bad Zwischenahn wohnen, ein verträgliches soziales Umfeld zu schaffen. Mit einem größeren Angebot an Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinde.
Eine behutsame bauliche Eigenentwicklung in den Bauerschaften muss gewährleistet sein. Die bei weiterer Ausdehnung entstehenden Kosten für z.B. Kindergärten, Schulen, Sozialstationen, Gemeindestraßen, Kanalisation und Kläranlagen usw. müssen in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.
Die Wirtschaftskraft der Gemeinde steht in der Prioritätenliste der UWG an oberster Stelle. Vernünftige Gewerbeansiedlung und die damit verbundenen Steuereinnahmen bedeuten im Zusammenhang mit einer soliden Kassenführung einen stetigen Schuldenabbau. Mit einem größeren Angebot an Arbeitsplätzen wird zusätzlich eine stärkere Orientierung zur eigenen Gemeinde ermöglicht.
Straße und Verkehr
Die UWG setzt sich ein für vorbeugende Verkehrssicherungsmaßnahmen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu fördern. Hierzu zählen z.B. Ampeln an neuralgischen Punkten sowie auch sinnvolle und effektive Verkehrsberuhigung in reinen Wohngebieten.
Die Sicherung der Schul- und Kindergartenwege hat oberste Priorität. Ebenso muss die Verkehrssituation den Bedürfnissen der Senioren Rechnung tragen.
Gefahrenstellen auf Gemeindestraßen müssen erkannt und beseitigt werden. Die verkehrssichere Instandhaltung der Gemeindestraßen muss auch in den Außenbezirken gewährleistet sein.
Die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs wird unterstützt.
Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr
Erfolgversprechende Gewerbeansiedlung kann nur funktionieren, wenn günstige Real-Steuer-Hebesätze existieren und beibehalten werden.
Mittelständische Unternehmen, Gewerbe, Handwerk, Handel und Landwirtschaft sowie zukunftsorientierte Technologien müssen im Rahmen der Möglichkeiten gefördert werden. Dabei gilt nicht eine Gewerbeansiedlung um jeden Preis, sondern der Grundsatz „ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar".
Die Gemeinde Bad Zwischenahn bietet aufgrund ihrer ländlichen Struktur sowie des angenehmen Klimas hervorragende Voraussetzungen für einen sanften Tourismus, für dessen Förderung die UWG eintritt.
Hierzu zählen ein vertretbares und ausreichendes Bettenangebot, die weitere qualitative Verbesserung der Angebote von Hotels (Wellness etc.), Ferienwohnungen und Ferienhäusern. Für die Erholung der eigenen Bevölkerung und der Gäste sollen Freizeitanlagen, Wander- und Reitwege geschaffen, gepflegt und erhalten werden.
Umwelt
Der Umweltgedanke ist im gesellschaftlichen Leben der heutigen Zeit mit an vorderste Stelle gerückt. Er ist untrennbar verbunden mit sinnvoller Politik.
Die UWG tritt für die Erhaltung der typischen Landschaft in und um Bad Zwischenahn ein. Sie setzt sich ein für eine ökologisch vertretbare Bauleitplanung.
Die Abfallbeseitigung muss für die Umwelt verträglich und für den Bürger erschwinglich sein. Allzu weite Anfahrwege zu Zentraldeponien belasten die Umwelt daher zusätzlich durch erhöhten Schadstoffausstoß. Sammelstellen in den Bauerschaften sind sinnvoll und müssen eingerichtet und unterhalten werden.
Ebenso müssen Sammelstellen für die Entsorgung kleinerer und mittlerer Betriebe geschaffen werden.
Ebenso müssen Sammelstellen für die Entsorgung kleinerer und mittlerer Betriebe geschaffen werden.
Finanzen und Personal
Jede öffentliche Verwaltung kostet Geld. An vorderster Stelle rangieren dabei die Personal-kosten. Verwaltung darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Es muss darauf geachtet werden, den Personalbestand auf einem für Gemeinde und Bürger vertretbaren Niveau zu halten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger muss reduziert und deren Abbau als ständige Aufgabe betrieben werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Lebensqualität nicht durch hohe Gebühren- und Abgabenbelastung eingeschränkt wird. Hier gilt es, ein reelles Maß zu finden, das den Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Bürger gleichermaßen gerecht wird.
Haushalt
Die Verschuldung der Gemeinde Bad Zwischenahn ist in den letzten 25Jahren stetig angewachsen und zeigt zurzeit einen Schuldenstand von fast 38 Mio. Euro. Um diese Entwicklung aufzuhalten, bedarf es neuer Ideen. Die Verschuldung der Gemeinde muss durch konsequentes Ausschöpfen vorhandener Sparpotentiale, ohne erneute Belastung der Bürger, zurückgeführt werden. Steuer - und Abgabenerhöhungen können somit auch zukünftig vermieden werden. Transparenz der Entscheidungsprozesse, mehr vorausschauende, konsequent sachorientierte Entscheidungen, Abbau von Bürokratie, bessere und kostengünstigere Planungen. Die UWG steht für solide finanzielle Verhältnisse, denn nur mit einem Schuldenabbau wird eine Gemeinde wieder handlungsfähig!
Soziales und Familie
Den Kern einer Gemeinde bilden die in ihr lebenden Menschen - Familien und Wohngemeinschaften.
Die UWG setzt sich deshalb ein:
- für ein familienfreundliches Bewusstsein
- für eine zeitgerechte und vernünftige Wohnungs- und Siedlungsstruktur mit adäquaten Wohnungen und einem angepassten Wohnumfeld
- für die Weiterführung des Dezentralisierungskonzeptes der Kindergärten (keine Zentren, sondern Kindergärten in die Orte)
- für die Beibehaltung von altersgerechten Spiel- und Bolzplätzen
- für ein ausreichendes Angebot von Seniorenwohnungen in Verbindung mit betreutem Wohnen
- für die Erhaltung und Förderung der Sozialstation
- für die Belange der Arbeitslosen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt und dem Landkreis
- für die Integration von Aussiedlern und Asylbewerbern durch dezentrale Unterbringung (keine Getto-Bildung)
- für die Mitwirkung der Frauenbeauftragten
* bei der Gestaltung frauengerechter Arbeitsplätze
* bei der Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze
* bei Fragen der Sicherheit für Frauen, z.B. ausreichend gute Straßen- und Parkplatzbeleuchtung, Förderung von
Selbstverteidigungskursen usw.
* bei der Tagesmütter-Förderung
Schule und Kultur
Die UWG fördert und begleitet die weitergehende Schulentwicklung innerhalb der Gemeinde, die zu einer durchgängigen Betreuung der Schüler führt. Der Bereich Schülertransport muss ständiges Begleitthema zur Schulentwicklung in einer ländlichen Gemeinde bleiben, insbesondere in Bezug auf lange Wartezeiten, die Beleuchtung der Haltestellen, die Einbindung in den öffentlichen Personen-Nahverkehr und die Kostenbelastung für die Bürger.
Die UWG fordert eine kulturelle Anbindung an die Region durch Bereitstellung von kostengünstigen Beförderungsmitteln. Ebenso sollen die kulturellen Einrichtungen in der Gemeinde gefördert werden.
Die Pflege der heimatlichen Sprache und des Brauchtums soll gefördert werden.
Die UWG unterstützt die Vereinsarbeit und die Bildung und Pflege von Partnerschaften.
Sport und Jugend
Die UWG setzt sich ein für sinnvolle Freizeitgestaltung und will den Jugendlichen Möglichkeiten bieten, sich innerhalb der Gemeinde sportlich zu betätigen. Hierzu im einzelnen:
- Stärkung und Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
- Sportstättenförderung unter Einbeziehung der Vereine
- Erhaltung der kostenfreien Nutzung der Sportstätten
- Intensivierung der freien (nicht vereinsgebundenen) Jugendarbeit durch die Gemeindejugendpflege
- Schaffung und Ausbau von Einrichtungen für ein bedarfsorientiertes Sportangebot für alle Altersgruppen
Feuerwehr
Die Feuerwehr leistet eine freiwillige, ehrenamtliche, rettende und teils auch gefahrvolle Aufgabe in der Gemeinde. Die Förderung dieser Arbeit bedeutet eine Selbstverständlichkeit.
Die UWG setzt sich deshalb ein für:
- die Standortsicherung der einzelnen Wehren
- die regelmäßige Verbesserung der Einrichtung und Ausstattung
- die Förderung von Jugendfeuerwehren
- die Würdigung der freiwilligen Arbeit der Wehren